Allgemeine Geschäftsbedingungen der AX Business Solutions AG für die Software as a Service (SaaS) Dienstleistung AX-Easy


Durch die Nutzung der Software as a Service Dienstleistung AX-Easy erkennen Sie die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an:


§ 1 Allgemeines

Wir bieten Unternehmen verschiedene Software as a Service Dienstleistungen an und stellen diese Dienstleistung über einen geeigneten Internetbrowser bereit. Die in diesem Dokument beschriebene Dienstleitung wird ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

§ 2 Leistungsänderungen

Die AX Business Solutions AG ist jederzeit berechtigt die Software as a Service Dienstleistung teilweise oder insgesamt zu ändern oder zu ergänzen. Die AX Business Solutions AG wird eine solche mit einer angemessenen Frist unter Nennung der Änderung oder Ergänzung schriftlich oder per E-Mail ankündigen. Sie können dieser Änderung oder Ergänzung schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von einem Monat widersprechen. Widersprechen Sie den geänderten Bedingungen nicht, dann werden diese Vertragsbestandteil. Widersprechen Sie, dann ist die AX Business Solutions AG berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

§ 3 Leistungsumfang

Wir räumen Ihnen das nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrages und inhaltlich wie im Folgenden beschriebene beschränkte Recht die Software as a Service Dienstleistung AX-Easy zu nutzen ein. Die Nutzung der Sofware as a Service Dienstleistung AX-Easy beinhaltet nicht die Überlassung der Software zur lokalen Installation.
AX-Easy ist eine Software as a Service Dienstleitung, die, mit dem jeweiligen Passwort, betriebswirtschaftliche Dokumente wie z.B. Angebote, Aufträge und Rechnungen erstellen und diese am Bildschirm anzeigen, ausdrucken oder abspeichern kann. Zur Erstellung der betriebswirtschaftlichen Dokumente können Daten in die am Bildschirm dargestellten Eingabefelder eingegeben werden. Es kann ein Artikel- und Kundenstamm eingegeben, gepflegt und verwaltet werden. Darüber hinausgehende Nutzungs- und Verwertungsrechte bleiben der AX Business Solutions AG vorbehalten.

§ 4 Archivierung

Im Rahmen der Benutzung der Software as a Service Dienstleistung AX-Easy wird Ihnen Speicherplatz in der Cloud der Google App Engine zur Verfügung gestellt, auf den Sie die Daten für die Dauer des Vetragsverhältnisses speichern können. Die Archivierung der Daten und Dokumente nach den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist im Leistungsumfang nicht enthalten. Der Kunde ist für die Archivierung der Dokumente selbst verantworlich und muss die erforderlichen Vorkehrungen selbst treffen.

§ 5 Übergabepunkt

Der von der AX Business Solutions AG genutzte Router-Ausgang von der Google Cloud ist der Übergabepunkt für die Software as a Service Leistung. Für die Anbindung an das Internet und das Bereitstellen und Aufrechterhaltung der Netzwerkverbindung zum Google Cloud-Rechenzentrum hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.

§ 6 Vertragsabschluss

Sie müssen sich als Nutzer bei der Sofware as a Service Dienstleistung AX-Easy registrieren. Nach der Registrierung erhalten Sie per E-Mail an der von Ihnen benannten E-Mail-Adresse einen Bestätigungslink. Durch Klicken auf den Bestätigungslink kommt der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Registrierung des Unternehmens als juristische Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden.

§ 7 Vergütung

Die Nutzung der Software as a Service Dienstleistung AX-Easy ist zunächst bis zum 1. September 2011 kostenlos. Eine Vergütung nach einer noch zu erstellenden Preisliste wird nur nach Bestätigung des Kunden erfolgen. Die noch zu erstellende Preisliste wird dem Kunden mindestens mit einem Monat Vorlauf bekannt gegeben.

§ 8 Supportleitsungen

Der Kunde hat Fehler unverzüglich nach Entdeckung, spätestens nach drei Wochen, per E-Mail an die Adresse info@ax-ag.com oder über die das Hilfecenter der Internetseite www.ax-ag.de zu melden. Der Fehler wird in angemessener Zeit von der AX Business Solutions AG beseitigt. Die AX Business Solutions AG ist nicht verpflichtet Fragen zur Software as a Service Dienstleistung zu beantworten. Kann die AX Business Solutions AG den Fehler nicht in der angemessenen Fehlerbehebungszeit lösen, so kann der Kunde eine Frist von mindestens zwei Wochen erteilen, in der der Fehler seitens der AX Business Solutions AG behoben werden soll. Tritt der Mangel nach Ablauf dieser Frist immer noch auf, so hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern.

§ 9 Gewährleistung

Für Gewährleistungsansprüche gilt eine Verjährungsfrist von 12 Monaten nach Vertragsabschluss.

§ 10 Haftung

Die AX Business Solutions AG haftet für sämtliche sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Schäden nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften: bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der AX Business Solutions AG, ihren Organen und Mitarbeitern, insbesondere auch Schäden durch falsche Berechnung oder Datenverluste oder aufgrund von Fehlern an der Software oder sonstigen Fehlern.
Bei Ansprüchen nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die AX Business Solutions AG haftet nicht für Schäden, die außerhalb des Verantwortungsbereiches der AX Business Solutions AG erfolgen, insbesondere nicht für Verzögerungen oder Störungen in der Datenübertragung über das Internet oder für Schäden, die sich daraus ergeben, dass die erstellten Dokumente nicht ordnungsgemäß per E-Mail, FAX oder Post versandt wurden. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung auf Schäden auf die Höhe der jährlichen Vergütung.

§ 11 Vertraulichkeit

Personenbezogene Daten sind entsprechend der Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDGS) sowie des Teledienstdatenschutzgesetztes (TDDSG) zu behandeln. Dem Vertragspartner ist bekannt und er stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zur Vertragserfüllung seitens der AX Business Solutions AG ausdrücklich zu. Dem Vertragspartner steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerufen. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag und der Nutzung der Software as a Service Dienstleistung vertraulich zu behandeln.
Die Software as a Service Dienstleitung AX-Easy arbeitet in der Could der Google App Engine. Dem Vertragspartner sind die Datenschutz-Richtlinien der Google App Engine bekannt und er stimmt diesen ausdrücklich zu. Alle AX Business Solutions AG Mtarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, sind auf das Datengeheimnis § 5 Bundesdatenschutzgesetze verpflichtet worden. Es sind alle nach § 9 Bundesdatenschutzgesetz erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu gewährleisten. Der AX Business Solutions AG ist es gestattet, soweit es zur Erbringung der Leistungen dieses Vertrages notwendig ist Daten unter Beachtung des § 28 Bundesdatenschutzgesetz offen zu legen.

§ 12 Kündigung des Vertrages

Der Vertrag wird für die Laufzeit von einem Monat geschlossen und verlängert sich jeweils automatisch um einen Monat, wenn nicht mit einer Frist von 5 Tagen zum Laufzeitende jeweils gekündigt wird. Die Kündigung hat mittels E-Mail an die Adresse info@ax-ag.com oder per Postweg an AX Business Solutions AG, Haydnstraße 28, 76307 Karlsbad zu erfolgen.
Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die AX Business Solutions AG ist insbesondere berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, wenn Sie mit der Bezahlung für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten in Verzug sind.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind die Parteien verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln. Dazu wird die AX Business Solutions AG alle Daten des Vertragspartners, sowie der mit dem Vertragspartner in Verbindung stehenden Dritten nach gegebenenfalls bestehender gesetzlicher Aufbewahrungsfristen löschen.
Unterstützungsleistungen für die Miration der Daten kann die AX Business Solutions AG aufgrund gesonderter Beauftragung gegen ein Entgelt erbringen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so bleibt seine Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die Vertragspartner sind in diesem Fall verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene rechtsgültige Regelung zu finden, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben.


Stand: 8. Juni 2011


AX Business Solutions AG
Haydnstraße 28
76307 Karlsbad
info@ax-ag.com

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